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Veranstaltungs- und Gebäudeservice A. Eberle
Fliederweg 1
55296 Lörzweiler

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Veranstaltungs- und Gebäudeservice A. Eberle

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Regelungsinhalt der AGBs ist der in der zwischen Veranstaltungs- und Gebäudeservice A. Eberle (im folgenden VGS A. Eberle) und dem Kunden / Mieter (im folgenden Kunde) geschlossene Veranstaltungsvereinbarung (VV) aufgeführte Leistungsumfang mit den verbundenen Serviceleistungen durch Veranstaltungs- und Gebäudeservice A. Eberle.

 

§ 2 Auftragserteilung durch den Kunden

(1) Der Kunde bestellt die in der VV aufgeführten Leistungen zu den ihm bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstaltungs- und Gebäudeservice A. Eberle.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, die definitive und der Abrechnung zugrundeliegende Gästezahl bis spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der VGS A. Eberle schriftlich mitzuteilen. Für die Berechnung der 7-Tages-Frist ist der Eingang der Mitteilung bei VGS A. Eberle entscheidend. Die Reduzierung der Teilnehmerzahl kann einmalig bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn um maximal 15 % der vereinbarten Teilnehmerzahl kostenfrei vorgenommen werden. Darüber hinaus gehende Reduzierungen werden als Teilstornierung angesehen und nach § 8 abgerechnet.

(3) Diese Angaben zur Gästezahl sowie die im Auftrag enthaltenen Leistungen gelten als garantierter und der Rechnung zugrunde zu legender Mindestvertragsinhalt, der bei der Endabrechnung berücksichtigt wird.

(4) Erfolgen nach Ablauf der 7-Tages-Frist (gestrichen bzw. während der Veranstaltung) weitere Bestellungen von Speisen, Getränken und weiteren Leistungen bzw. erhöht sich die Personenzahl, so erstellt VGS A. Eberle, sofern die Kundenseite gewünschte Bestellung noch umsetzbar ist, ein weiteres Angebot.

 

§ 3 Sonstige Leistungen

(1) Leistungen der VGS A. Eberle, welche nach Vertragsabschluss durch vor Ort Besichtigungen oder Beratungen entstehen, werden von VGS A. Eberle dem Kunden im Vorhinein bekannt geben und mit den folgenden Spesensätzen berechnet:

Stundensatz: 25,00 EUR / h (gerechnet ab Abreise Lörzweiler bis Rückankunft Lörzweiler)

Hotelübernachtungen pro Person: Orts- und zeitübliche Hotelpreise für ein Haus der 2-Sterne Kategorie

Fahrtkosten: Bahnfahrt 2. Klasse, Flug Economy Class oder PKW mit 0,65 EUR / km

(2) Soweit VGS A. Eberle Leistungen über den reinen Veranstaltungsbereich hinaus im Auftrag des Kunden bestellt (Künstler, Moderatoren, Transfers, Räumlichkeiten etc.), erfolgt der Einkauf dieser Leistungen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Abwicklung dieser Beauftragung kann im Einzelfall und nach gesonderter Vereinbarung durch VGS A. Eberle übernommen werden, ohne das VGS A. Eberle hierdurch eine Haftung für die bereitgestellten Leistungen übernimmt.

(3) Je nach Veranstaltungsgröße und Dauer entstehen zusätzliche Kosten für das Catering der Mitarbeiter von VGS A. Eberle (Crewcatering). Diese Kosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die Kosten des Crewcatering werden in der VV als Pauschale je Tag und Mitarbeiter aufgeführt und in der Abrechnung je tatsächlich eingesetztem Mitarbeiter und je Tag gemäß VV berechnet.

(4) Angebote der VGS A. Eberle sind 14 Tage gültig sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

§ 4 Leistungsumfang

(1) Das VGS A. Eberle Personal nimmt grundsätzlich keine Abrechnungen mit den Gästen des Kunden vor. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch den VGS A. Eberle Mitarbeiter bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Gegenüber dem gestellten Personal bleibt allein VGS A. Eberle weisungsberechtigt.

 

§ 5 Leistungshindernisse

Sollten durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches von VGS A. Eberle liegen, Lieferengpässe bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipment Ausstattungen entstehen, ist VGS A. Eberle berechtigt, insoweit vergleichbare Zutaten, Speisen, Getränke oder Equipment zu liefern.

 

§ 6 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, seine Gäste oder sonstige Dritte iSv § 278 und 831 BGB im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind, entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Die Anwendung von § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen (Exkulpation von Auswahlverschulden).

(2) Der Kunde stellt VGS A. Eberle von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen frei, soweit diese von Ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder von seinen Gästen zu vertreten sind. Hiervon mit umfasst sind ebenfalls etwaige behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammengang mit der Veranstaltung gegen die VGS A. Eberle als Betreiberin der Räumlichkeiten verhängt werden können.

 

§ 7 Reklamation

Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn die Beanstandung unverzüglich nach Erhalt der Ware bzw. direkt bei Abholung erfolgt. Der Umtausch falsch bestellter Ware ist bei Lebens- und Genussmitteln nicht möglich. Verdeckte Mängel an gelieferten Waren (verderbliche Lebensmittel) müssen VGS A. Eberle unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach der Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Für durch den Kunden vorgenommene unsachgemäße Lagerung an der Ware entstandene Mängel übernimmt VGS. A Eberle keine Haftung.

 

§ 8 Stornierungen / Rücktritt

(1) Erfolgt Kundenseits ein Vertragsrücktritt aus einem seitens der VGS A. Eberle nicht zu vertretenden Grund hat VGS A. Eberle die Wahl gegenüber dem Kunden statt eines konkret berechneten Schadensersatzanspruchs nachfolgende Pauschalen gelten zu machen:

•bis 29 Tage vor VA-Beginn: 10 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

•28 - 22 Tage vor VA-Beginn: 20 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

•21 - 15 Tage vor VA-Beginn: 30 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

•14 - 8 Tage vor VA-Beginn: 40 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

•7 - 4 Tage vor VA-Beginn: 60 % der kalkulierten Nettogesamtsummen

•3 - 2 Tage vor VA-Beginn: 80 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

•1 Tag vor VA-Beginn / am Veranstaltungstag: 90 % der kalkulierten Nettogesamtsumme

Grundlage der Berechnung des pauschalierten Schadenersatzes ist die in der VV auf Basis der festgelegten Mindestpersonenzahl berechnete Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits gezahlte Depositions Leistungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet.

(2) VGS A. Eberle ist berechtigt aus besonders wichtigem und von VGS A. Eberle nicht zu vertretendem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:

•die von VGS A. Eberle geforderte Depositionsszahlung (§ 9) trotz einmaliger Mahnung nicht spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsdatum auf dem durch VGS A. Eberle angegebene Konto eingegangen ist,

•Lieferungen und Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Veranstaltung bestellt wurden,

•VGS A. Eberle begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen von VGS A. Eberle die Sicherheit oder das Ansehen von VGS A. Eberle und deren Mitarbeitern in der Öffentlichkeit gefährden kann.

Macht VGS A. Eberle vom diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so behält sie den Anspruch zur Abrechnung gemäß den Stornoregelungen (§ 8). Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht in dieser Höhe entstanden ist.

 

§ 9 Deposit / Abrechnung

(1) Ab einer Nettogesamtsumme von EUR 5.000,- berechnet VGS A. Eberle 75% der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als Deposit. Dieses Deposit wird mit gesonderter Rechnung angefordert und ist bis spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn an die VGS A. Eberle zu zahlen. Dieses Deposit wird mit den in der Endabrechnung ausgewiesenen Leistungen verrechnet.

(2) Die Leistungen von VGS A. Eberle werden zu den in der VV genannten Preisen in dem dort genannten Umfang abgerechnet, unabhängig davon, ob sie von dem Kunden vollständig verbraucht wurden. Etwaige veränderte Personenzahlen, nachträglich bestellte Lieferungen und Leistungen werden gemäß §§ 2, 3 berücksichtigt und abgerechnet. Für den Fall, dass eine Lieferung / Leistung nicht in der VV aufgeführt ist, ist VGS A. Eberle berechtigt, nach den allgemeingültigen Preisen der Gastronomie bzw. zu den üblichen Stundensätzen und der zugrundeliegenden Gesamtkalkulation nach billigem Ermessen abzurechnen.

(3) Alle Personal-, Getränke- und Wäscheleistungen sind geschätzte Werte und werden nach effektivem Aufwand bzw. Einsatz berechnet. Getränkewerte werden auch nach Anbruchflaschen bzw. angebrochenen Getränkefässern berechnet. Die vom Kunden bestätigten Leistungen sind für die vereinbarte Personenzahl ausgelegt. Speziell auf Kundenwunsch und entsprechend der VV für die Veranstaltung speziell zugekaufte Speisen, Getränke und Equipment werden dem Kunden zu 100 % in Rechnung gestellt. Etwaige Reste dieser speziell auf Kundenwunsch bestellten und angebotenen Speisen, Getränke und Equipment können vom Kunden nach Veranstaltungsende mitgenommen werden.

(4) Abrechnungen ab einem Auftragswert von EUR 250,00 netto erfolgen für jede Veranstaltung gesondert. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt VGS A. Eberle vorbehalten.

(5) Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen bis zu einem Auftragswert von

EUR 250,00 netto werden unmittelbar nach Lieferung oder aber direkt nach Veranstaltungsende abgerechnet und sind vom Kunden in bar oder per Kredit-/ec-Karte sofort auszugleichen. Eine Rechnung wird dem Kunden nach Möglichkeit sofort oder innerhalb von 7 Tagen nach Veranstaltungsende zugestellt.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von VGS A. Eberle anerkannt sind.

 

§ 10 Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt

(1) Die von VGS A. Eberle gelieferten Gegenstände gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsräume / Location gelangt sind.

(2)Sämtliche an den Kunden gelieferten Speisen, Getränke und Verbrauchsgegenstände bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der VGS A. Eberle.

 

§ 11 Gewährleistung / Haftung

(1) VGS A. Eberle übernimmt keine Haftung für den Verlust der vom Kunden oder dessen Gästen oder Verrichtungs- / Erfüllungsgehilfen eingebrachten Gegenstände, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände.

(2) VGS A. Eberle ist nicht eintrittspflichtig für etwaige Schäden, die durch von ihr veranlassten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zur Einschränkungen, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung von Behörden oder der VGS A. Eberle haftet nicht für Fälle einfache Fahrlässigkeit.

(3) Eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung VGS A. Eberle für anfängliche Mängel der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.

(4) Sollten die Leistungen von VGS A. Eberle wider Erwarten mangelhaft oder unvollständig sein, muss der Kunde dies unverzüglich rügen. VGS A. Eberle ist dann verpflichtet, mangelfrei und vollständig nachzuliefern, soweit dies noch während der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.

(5) Die Haftung der VGS A. Eberle ist für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.

(6) Bei Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Schadenersatzpflicht der VGS A. Eberle für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

(7) Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der VGS A. Eberle.

(8) Dritte, insbesondere Gäste, Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen des Kunden können aus dem Vertrag keine Rechte gegen VGS A. Eberle ableiten. Soweit VGS A. Eberle oder seine Mitarbeiter aufgrund Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach der VV oder dem Gesetz dem Kunden obliegen, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde VGS A. Eberle von diesen Ansprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen.

(9) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften und in Fällen in denen VGS A. Eberle als Grundstücksbesitzer gemäß § 836 BGB zwingend haftet. Im Übrigen ist die Anwendung von § 831 S. 2 BGB. (Exkulpation vom Auswahlverschulden) auf die VGS A. Eberle ausgeschlossen.

 

§ 12 Gesamthaftung

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber VGS A. Eberle ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen der VGS A. Eberle.

 

§ 13 GEMA, Künstler, Verkehrssicherungspflicht, sonstige Genehmigungen

(1) Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Kunden. VGS A. Eberle kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Kunden den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen. Soweit der Kunde nicht in der Lage ist, vorbenannten Nachweise zu erbringen oder hierzu nicht bereit ist, kann VGS A. Eberle eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen GEMA-Gebühren vom Kunden fordern.

(2) Für alle durch den Kunden oder in dessen Auftrag durch VGS A. Eberle beauftragten Künstler ist die Entrichtung anfallender Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse, die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer für beschränkt steuerpflichtige (inländische) Künstler ebenfalls alleinige Sache des Kunden.

(3) Dem Kunden obliegt bei Veranstaltungen in von ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten.

(4) Der Kunde hat die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse etc. rechtzeitig auf seine Kosten einzuholen.

(5) VGS A. Eberle ist unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berechtigt, von sämtlichen Veranstaltungsformaten auf dem Veranstaltungsgelände Fotos zur Dokumentation zu fertigen und diese ausschließlich zu eigenen werblichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, kann in Absprache mit VGS A. Eberle eine abweichende Regelung getroffen werden.

(6) Das Mitbringen eigener Speisen und Getränke zu Veranstaltungen durch den Kunden ist nicht gestattet. Wünscht der Kunde hiervon Abweichungen, so sind diese in der Veranstaltungsvereinbarung festzuhalten und der Kunde verpflichtet, gemäß Vereinbarung eine Service-Gebühr bzw. Korkgeld zu entrichten.

 

§ 14 Preise / Auftragsannahme

(1) Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

(2) Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 4 Monaten zwischen Auftragsannahme (Zugang der Annahmeerklärung entscheidend) und Veranstaltungsbeginn behält sich die VGS A. Eberle das Recht vor, eine Preisänderungen bzw. -anpassungen vorzunehmen. Sofern sich der Gesamtnettoangebotspreis um mehr als 10% erhöht steht dem Kunden / Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu, welches unverzüglich, spätestens aber am dritten Tag nach Erhalt des korrigierten Veranstaltungspreises schriftlich gegenüber VGS A. Eberle ausgeübt werden muss. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei VGS A. Eberle. Anderenfalls gilt der erhöhte Preis als vom Kunden / Mieter angenommen und vereinbart.

(3) Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.

(4)Aufträge ohne Unterschrift können nicht bearbeitet werden. Mit der Unterschrift werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt.

 

§ 15 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Änderungen und Ergänzungen der Veranstaltungsvereinbarung müssen schriftlich erfolgen. Das gleiche gilt für die Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte die VV teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine möglichst nahekommende Regelung zu treffen.

 

§ 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand begründet ist, wird Mainz als Gerichtsstand vereinbart.

einen allgemeinen oder besonderen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen

 

 

 

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